Aug
28
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 – AZ.: 5 AZR 424/16 Im Mindestlohngesetz (MiLoG) ist hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns lediglich die Regelung enthalten, dass der Mindestlohn ab dem 01.01.2015 brutto 8,50 EUR je Zeitstunde beträgt. Mit der Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns wurde dieser erstmalig auf brutto 8,84 EUR...
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Jul
24
Ist eine Weisung des Arbeitgebers nicht aus sonstigen Gründen unwirksam, hat sie ein Arbeitnehmer vorerst zu beachten – zumindest bis ein Gericht feststellt, dass die strittige Anweisung unverbindlich ist. Das hatte bereits im Jahr 2012 der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urteil vom 22.02.2012, Az. 5 AZR 249/11). Der...
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Jun
02
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zugestimmt. Das MuSchG gilt damit künftig auch für Schüler/-innen und Studenten/-innen und Praktikanten/-innen. Darüber hinaus wurde das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) beschlossen. Danach haben Arbeitnehmer unter gewissen Umständen einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt, das vergleichbare Kollegen des anderen Geschlechts...
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Mai
19
Am 01.03.2017 stand eine Erhöhung der Tariflöhne des iGZ-DGB-Tarifvertragswerks an. Der neue Mindestlohn beträgt nach dem Mindestlohn-Tarifvertrag in Westdeutschland 9,23 Euro und in Ostdeutschland 8,91 Euro. Es folgen weitere Erhöhungen. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019. Nun hat das Bundeskabinett eine Rechtsverordnung gebilligt, mit...
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Apr
28
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. von ihm schriftsätzlich darzulegen. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst verpflichtet, konkret in tatsächlicher Hinsicht die Ableistung von Überstunden zu behaupten. Dazu muss er für jeden einzelnen Tag, für den er Überstunden...
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Mrz
29
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grds. mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der Probezeit greift, ist zugunsten des...
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Mrz
15
Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn in einem Unternehmen keine allgemeine Neutralitätsregelung besteht und der Arbeitgeber das Tragen eines...
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Nov
30
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Das hat das Bundeskabinett am 26.10.2016 im Rahmen seiner Zustimmung zur Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Es folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016. (mehr …)
Sep
27
Nach der bisherigen Fassung von § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform vorsahen. Nach der Gesetzesänderung darf nunmehr keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB vereinbart...
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Jul
12
Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den gesetzlichen Mindestlohn insgesamt erreicht. (BAG,...
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